Auf keinen Fall freiwillig abgeben! Für die Entnahme einer DNA-Probe ist ein richterlicher Beschluss nötig. Daher niemals die DNA-Entnahme freiwillig einwilligen und ein schriftliches Einverständnis unterschreiben! Legt mündlich Einspruch ein und lasst Euch diesen unbedingt protokollieren. Ziehe unbedingt einen Anwalt hinzu, der die Rechtmäßigkeit der Probe prüft!
Für die Entnahme von Blut ist ein Beschluss von Richter oder Staatsanwalt erforderlich. Allerdings wurde die Befugnis der Polizei erheblich erweitert: Mittlerweile ist kein richterlicher Beschluss mehr notwendig, wenn es sich um den Verdacht der Begehung eines Straßenverkehrsdeliktes handelt, z.B. Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel. Die Polizei kann also…
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Präventivmaßnahme zur Unterbindung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, deren Dauer durch die Polizei festgelegt wird. Bis zum Ende der Gefährdung kann die Polizei einen dann festhalten. Die Maßnahme muss unverzüglich richterlich bestätigt werden, da es sich um eine Freiheitsentziehung handelt. Gegen eine Ingewahrsamnahme kann man sich auch im Nachhinein beschweren. Da es hierzu sehr kurze Fristen…
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Eine Festnahme kann mit oder ohne Haftbefehl erfolgen und ist von einer Ingewahrsamnahme zu unterscheiden. Eine Festnahme mit Haftbefehl dient dem Zweck die Vernichtung von Beweisen oder die Flucht eines Beschuldigten zu verhindern. Der Haftbefehl muss enthalten: Name des Beschuldigten Konkreter Tatvorwurf einschließlich gesetzlichen Tatbestandsmerkmale Haftgrund Bei Vorwurf einer Straftat kann die Polizei dich…
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Die Polizei ist grundsätzlich befugt eine Identitätsfeststellung durchzuführen. Folgende wahrheitsgemäßen Angaben sind dabei verpflichtend: Name, Vorname Meldeadresse Geburtsdatum, -ort Staatsangehörigkeit Macht keine Angaben zu: Berufsbezeichnung und Familienstand Telefon – und Handynummer Arbeitgeber und anderen Personen Grundsätzlich gilt: Ruhiges Verhalten, freundlicher Ton und keine unnötigen Angaben! Nichts unterschreiben! Führt am besten euren Personalausweis mit, andernfalls…
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Folgende Vorlage kann genutzt werden um gegen die Höhe eines gegen euch vorliegenden Strafbefehl Einspruch einzulegen: Einspruch Strafbefehl, Höhe
Mit diesem Formular könnt ihr Auskunft beantragen, ob eure Daten in der Datei “Gewalttäter Sport” gespeichert sind: ZIS-Auskunftsersuchen
Folgende Vorlage kann genutzt werden um gegen einen gegen euch vorliegenden Strafbefehl Einspruch einzulegen: Einspruch Strafbefehl, Allgemein
